Allgemeine Geschäftsbedingungen

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Angebote, Workshops und sonstigen Inhalte

Hinweis und Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher
(a) Wenn Sie den Vertrag mit uns zu rein privaten Zwecken schließen, der Vertrag also weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, frühestens mit Erhalt bzw. Kenntnisnahmemöglichkeit dieser Erklärung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Der Widerruf ist zu richten an: Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR, Amalienbadstraße 36 – Bau 35, 76227 Karlsruhe.

 

Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit eventuell Wertersatz leisten.

(b) Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung bereits vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

(c) Haben Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind (z.B. im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung) oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber wenden.

 

1.) Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(a) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen uns und unserem Vertragspartner (im Folgenden genannte: „der Nutzer“) ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir der Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

(b) Die einzelnen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäß ihrem Inhalt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne von § 310 BGB. Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, bei denen der Kauf einer gewerblichen oder sonstigen selbständigen beruflichen Tätigkeit nicht zugerechnet werden kann.

(c) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

2.) Vertragsschluss
(a) Der Nutzer sendet über die Homepage www.musicfaq.de eine für beide Seiten unverbindliche Anfrage unter Angaben seiner Kontaktdaten und der für den Vertragsgegenstand maßgeblichen Daten; die E-Mail bzw. die Anfrage geht direkt an den späteren potentiellen Vertragspartner (das Unternehmen, das die Beratung durchführen würde), der im Kontaktformular anzuklicken ist. Dieser übersendet hierauf einen für beide Seiten unverbindlichen Kostenvoranschlag.

(b) Eventfaq.de bzw. deren Herausgeber werden nicht Vertragspartner des Nutzers, sondern dasjenige Unternehmen, an das die Anfrage weitergeleitet wird und das das Angebot abgibt.

 

3.) Haftung
(a) Wir übernehmen keine Haftung für eine falsche, verspätete oder unzureichende Beratung durch das beratende Unternehmen, da dieses Unternehmen selbst Vertragspartner des Nutzers ist und demgemäß selbst haftet.

(b) Garantien im Rechtssinne erhält der Nutzer nicht.

 

4.) Schlussbestimmungen
(a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(b) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Karlsruhe oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Nutzers.

(c) Die Rechte und Pflichten unseres Vertragspartners sind nicht abtretbar, das heißt nicht auf Dritte übertragbar, sofern wir nicht zustimmen.

(d) Der Nutzer kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

(e) Änderungen dieser Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

(f) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

5.) Inhalt des Onlineangebotes
(a) Wir übernehmen keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

(b) Die Beiträge können und wollen keine fachliche Beratung ersetzen. Nur weil keine Besonderheiten genannt sind, bedeutet dies nicht, dass es keine Besonderheiten im Einzelfall geben kann. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden durch uns vorliegt.

(c) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(d) Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.


6.) Verweise und Links
(a) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem wir von den Inhalten Kenntnis haben und es uns technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

(b) Wir erklären ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten haben wir keinen Einfluss. Deshalb distanzieren wir uns von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von uns eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind.

(c) Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

 

7.) Urheber- und Kennzeichenrecht
(a) Wir sind bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von uns selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

(b) Das Urheberrecht für veröffentlichte, von uns selbst erstellte Objekte bleibt allein bei den Betreibern dieser Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

8.) Datenschutz
(a) Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

(b) Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot behalten wir uns vor.

 

9.) Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

10.) Bereitstellung der Nutzer von Texten, Bildern, Tonaufnahmen und dergleichen an die Betreiber

(a) Soweit der Nutzer Texte, Textbestandteile, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen oder dergleichen an uns sendet, erklärt er gleichzeitig sein Einverständnis in die Verwertung durch uns; die Nutzungsrechte hieran gehen – soweit nicht anders vereinbart - ausschließlich und zeitlich und örtlich unbegrenzt auf uns über.

(b) Der Nutzer erklärt, dass er alleiniger Urheber ist und stellt uns von jeder Haftung frei, die uns durch die Inanspruchnahme der Texte, Textbestandteile, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen oder dergleichen durch den Nutzer entstanden sind oder entstehen.

 

11.) Anbieter und Betreiber dieser Seiten
Die Anbieter und Betreiber dieser Seiten ergeben sich aus dem Impressum.

 

© Timo Schutt und Thomas Waetke, Rechtsanwälte GbR, Amalienbadstraße 36, Bau 35, 76227 Karlsruhe,

Telefon 0721-120500, Telefax 0721-120505, E-Mail: info@schutt-waetke.de.

 

Stand der AGB und Nutzungsbedingungen: Februar 2007.



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